Hessen bekräftigt Israel-Vorstoß - Leugnung des Existenzrechts unter Strafe?
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Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden: Mit diesem umstrittenen Vorstoß des Landes Hessen befasst sich demnächst der Bundestag. Hessens Justizminister Heinz untermauerte den Vorschlag nun mit einem Gutachten. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. [mehr]