Eingriff in Meinungsfreiheit? Zweifel an Hessens Vorstoß zu Israel-Gesetz
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Die Landesregierung will erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bekommt nun Gegenwind: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. [mehr]