Gesetzentwurf aus Hessen: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden
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Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben. [mehr]