Bundesrat stimmt für Hessens Vorstoß zu Israel: Leugnung des Existenrechts unter Strafe
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Die Länder haben sich im Bundesrat dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Bald soll sich der Bundestag mit der Initiative aus Hessen befassen. Kritiker sehen einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. [mehr]